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Ein­kom­men

Das Ein­kom­men ist das Net­to­ein­kom­men bzw. die Net­to­pen­si­on sowie das sons­ti­ge Ein­kom­men der zu pfle­gen­den Person und deren Ehe- bzw. Le­bens­part­ner.

Bei be­treu­ten Kindern ist das Ein­kom­men dessen Net­to­ein­kom­men bzw. Net­to­pen­si­on sowie sons­ti­ge Ein­kom­men zzgl. der Ein­kom­men der Eltern bzw. der Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten.

Nicht be­rück­sich­tigt werden:

• Son­der­zah­lun­gen (13. und 14. Gehalt)
• Ver­mö­gen

Zu den sons­ti­gen Ein­kom­men zählen bei­spiels­wei­se

• Zu­satz­pen­sio­nen (zB. Fir­men­pen­sio­nen, aus­län­di­sche Pen­sio­nen)
• Pacht- oder Miet­ein­nah­men
• Ein­nah­men aus Leib­ren­ten
• Ein­nah­men aus Wohn- oder sons­ti­gen Nut­zungs­rech­ten
• Ein­nah­men aus Er­le­bens- oder Pfle­ge­ver­si­che­run­gen
• Ein­nah­men aus Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen
• In­va­li­den­pen­sio­nen
• u.a.

Aus­ga­ben

Als Aus­ga­ben können die Wohn­kos­ten und Kosten für den Lebens­unterhalt sowie ver­pflich­ten­de Un­ter­halts­leis­tun­gen wie folgt an­ge­rech­net werden. Die nach­ste­hend an­ge­führ­ten Aus­ga­ben können nur für jene Per­so­nen geltend gemacht werden, deren Ein­kom­men in die Be­rech­nung der Ein­nah­men ein­be­zo­gen wurden.

Wohn­kos­ten

Miet­kos­ten bzw. ent­spre­chen­de Kosten für Ei­gen­hei­me oder Ei­gen­tums­woh­nun­gen)

Die Miet­kos­ten werden in an­ge­mes­se­ner und nach­ge­wie­se­ner Höhe bei der Er­mitt­lung der Be­mes­sungs­grund­la­ge wie folgt be­rück­sich­tigt.

Wenn die Miet­kos­ten bzw. Kosten für Ei­gen­hei­me oder Eigentums­wohnungen nach­ge­wie­sen werden, gelten fol­gen­de Höchst­sät­ze:

• für die erste Person maximal 555,22 €421,00 €
• für die zweite Person maximal 165,33 €211,00 €
• für jede weitere Person maximal 128,50 €105,00 €

Wenn die Miet­kos­ten bzw. Kosten für Ei­gen­hei­me oder Eigentums­wohnungen nach­weis­bar ge­rin­ger sind, gilt das tat­säch­li­che Ausmaß.

Wenn die Miet­kos­ten bzw. Kosten für Ei­gen­hei­me oder Eigentums­wohnungen nicht nach­ge­wie­sen werden können oder nicht nach­ge­wie­sen werden wollen, gelten fol­gen­de Pau­schal­sät­ze:

• für die erste Person maximal 197,00 €197,00 €
• für die zweite Person maximal 99,00 €99,00 €
• für jede weitere Person maximal 50,00 €50,00 €

Für Kli­en­ten, welche in einem Ei­gen­heim bzw. in einer Ei­gen­tums­woh­nung leben, können die Wohn­kos­ten in glei­cher Höhe wie bei einem Miet­verhältnis an­er­kannt werden. Der Nach­weis der Miet- bzw. Wohn­kos­ten erfolgt über Miet­ver­trä­ge, Vor­schrei­bun­gen von Haus­ver­wal­tun­gen, Bank­be­le­ge, Ab­bu­chungs­auf­trä­ge, etc.

Be­triebs­kos­ten

Die Be­triebs­kos­ten werden in an­ge­mes­se­ner und nach­ge­wie­se­ner Höhe bei der Er­mitt­lung der Be­mes­sungs­grund­la­ge wie folgt be­rück­sich­tigt.

Wenn die Be­triebs­kos­ten nach­ge­wie­sen werden, gelten fol­gen­de Höchst­sät­ze:

• für die erste Person maximal 184,00 €184,00 €
• für die zweite Person maximal 79,00 €79,00 €
• für jede weitere Person maximal 39,00 €39,00 €

Wenn die Be­triebs­kos­ten nach­weis­bar ge­rin­ger sind, gilt das tat­säch­li­che Ausmaß.

Wenn die Be­triebs­kos­ten nicht nach­ge­wie­sen werden können oder nicht nach­ge­wie­sen werden wollen, gelten fol­gen­de Pau­schal­sät­ze:

• für die erste Person maximal 105,00 €105,00 €
• für die zweite Person maximal 53,00 €53,00 €
• für jede weitere Person maximal 26,00 €26,00 €

Als Be­triebs­kos­ten werden an­er­kannt Aus­ga­ben für Heizung, Strom und Wasser, Kanal- und Müll­ge­büh­ren, Versicherungs­prämien (Feuer­versicherung, Haft­pflicht­ver­si­che­rung, etc.), Grund­steu­er und Abgaben, Ver­wal­tungs­kos­ten sowie Haus­betreuungsaufwendungen.

Der Nach­weis der Be­triebs­kos­ten erfolgt über Vor­schrei­bun­gen der Haus­ver­wal­tun­gen, Bank­be­le­ge, Ab­bu­chungs­auf­trä­ge, etc.

Ver­pflich­ten­de Un­ter­halts­zah­lun­gen

Auf­grund ge­setz­li­cher Ver­pflich­tun­gen oder ge­richt­li­cher oder be­hörd­li­cher An­ord­nun­gen be­ste­hen­de Unterhalts­ver­pflicht­ungen (z.B. Zah­lun­gen eines Ehe­part­ners für seinen in einem Heim un­ter­ge­brach­ten Partner, Ali­men­ta­ti­ons­zah­lun­gen, etc.) können bei der Fest­le­gung der Bemessungs­grundlage be­rück­sich­tigt werden.

Der Nach­weis dieser Auf­wen­dun­gen erfolgt durch Gerichts­urteile, be­hörd­li­che Vor­schrei­bun­gen, etc.

Kosten für den Le­bens­un­ter­halt

Die Kosten für den Le­bens­un­ter­halt werden nach den Grund­sät­zen des Tiroler Min­dest­si­che­rungs­ge­set­zes be­rech­net und be­tra­gen:

• für Al­lein­ste­hen­de und Al­lein­er­zie­her (Ein­zel­per­so­nen)
  906,76 €906,76 €
• ab zwei im ge­mein­sa­men Haus­halt lebende voll­jäh­ri­ge Per­so­nen (Ehe- bzw. Le­bens­part­ner, aber auch voll­jäh­ri­ge Kinder) jeweils
  680,07 €680,07 €
• für im ge­mein­sa­men Haus­halt lebende voll­jäh­ri­ge dritte oder weitere Person je
  453,38 €453,38 €
• für im ge­mein­sa­men Haus­halt lebende Min­der­jäh­ri­ge, die Fa­mi­li­en­bei­hil­fe be­zie­hen (min­der­jäh­ri­ge Kinder)
  • Äl­tes­ter und zweit­äl­tes­ter Min­der­jäh­ri­ger je 299,23 €299,23 €
  • Dritt­äl­tes­ter Min­der­jäh­ri­ger 275,05 €275,05 €
  • Viert- bis sechst­äl­tes­ter Min­der­jäh­ri­ger je 181,36 €181,36 €
  • ab dem sieb­t­äl­tes­ten Min­der­jäh­ri­gen je 145,08 €145,08 €

Be­mes­sungs­grund­la­ge

Pfle­ge­geld

Das Pfle­ge­geld wird ent­spre­chend dem jeweils gül­ti­gen Pfle­ge­geld­be­scheid zur Be­rech­nung der Bemessungs­grundlage her­an­ge­zo­gen.

Son­der­fäl­le

Falls zwei oder mehrere Per­so­nen in einem Haus­halt von mobilen Diens­ten betreut oder ge­pflegt werden, wird die Be­mes­sungs­grund­la­ge durch die Anzahl der ge­pfleg­ten bzw. be­treu­ten Per­so­nen di­vi­diert und dieser Anteil als Bemes­sungs­grundlage her­an­ge­zo­gen.

Per­so­nen, die ihr Ein­kom­men nicht dar­le­gen, sind in die höchste Selbst­be­halts­stu­fe ein­zu­ord­nen.

An­pas­sung der Be­mes­sungs­grund­la­ge

Die An­pas­sung der Be­mes­sungs­grund­la­ge ent­spre­chend ge­än­der­ter Grund­la­gen­da­ten (Ein­kom­men, Pfle­ge­geld, Kosten Le­bens­un­ter­halt, Wohn­kos­ten, etc.) erfolgt grund­sätzlich nur einmal jähr­lich im März und findet ab 1. April An­wen­dung. Für die Be­rech­nung der Bemessungs­grundlage sind jähr­lich die Ein­nah­men offen zu legen, im Bereich der Aus­ga­ben erfolgt eine Neu­be­rech­nung von Seiten der mobilen Pfle­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen nur alle 3 Jahre.

In Aus­nah­me­fäl­len kann eine un­ter­jäh­ri­ge An­pas­sung er­fol­gen, zB.:

• Für Per­so­nen, für welche erst­mals ein Pfle­ge­geld fest­ge­legt wird, kann eine An­pas­sung zum nächst­folgen­den Mo­nats­ers­ten nach Be­kannt­ga­be durch Kli­en­ten bzw. deren An­ge­hö­ri­ge an die mobile Pfle­ge­or­ga­ni­sa­ti­on er­fol­gen.
• Für Per­so­nen, welche durch Krank­heit, Unfall, etc. große Ein­kom­mens­ein­bu­ßen er­lei­den, kann eine An­pas­sung nach Vorlage ent­spre­chen­der Nach­wei­se zum nächst­folgen­den Mo­nats­ers­ten er­fol­gen.